Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes
Policy Brief | Ausgabe 5 | 10. Dezember 2020
In ihrem heute veröffentlichten fünften Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Postgesetzes.
- Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 sollte umfassend reformiert werden.
- Der Teilleistungszugang sollte auf Warenpost, Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt werden, um den Briefmarkt für Wettbewerber attraktiver zu machen.
- Der Gewinnzuschlag als Teil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollte wieder auf Basis einer Kapitalverzinsung ermittelt werden, wie dies auch in anderen Netzwirtschaften üblich ist.
Webinar: The reform proposals in the EU regarding state capitalism and foreign state subsidies
Bonn, 9. November 2020
Am 4. Dezember wird die Monopolkommission ein halbtägiges öffentliches Webinar veranstalten. Thema des Webinars werden drittstaatliche Subventionen und die aktuellen Vorschläge für darauf bezogene Instrumente sein. Das Webinar soll insbesondere ein Forum bieten, um das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten, die darin vorgeschlagenen Instrumente und die von der Monopolkommission empfohlenen Änderungen daran zu diskutieren, und zwar sowohl aus politischer Sicht als auch aus der Sicht von Wettbewerbs- und Handelsexperten.
Als Referenten werden Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Monopolkommission, der chinesischen Handelskammer bei der EU (CCCEU) sowie Experten aus Deutschland und wichtigen außereuropäischen Rechtsordnungen sprechen.
Das endgültige Programm des Webinars finden Sie hier (Link). Eine Teilnahme ist mit vorheriger Registrierung per Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) möglich.
+++ Der Zoom-Link zur Veranstaltung wird allen registrierten Teilnehmern am 2. Dezember übersandt. +++
Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. neuer Vorsitzender der Monopolkommission
Bonn, 10. September 2020
Die Monopolkommission hat heute Prof. Dr. Jürgen Kühling einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt. Er löst damit ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach Ph.D. als Vorsitzenden ab. Prof. Kühling ist seit dem 1. Juli 2016 Mitglied der Monopolkommission. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wählt die Monopolkommission aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Prof. Wambach ist seit Juli 2014 Mitglied und war seit März 2016 Vorsitzender der Monopolkommission. Seine Amtszeit in der Monopolkommission endet 2022.
