Zum Tod von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow

Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow am 6. April 2023 plötzlich und unerwartet verstorben ist. Der langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg war vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2008 Mitglied der Monopolkommission und von Juli 2004 bis Juni 2008 ihr Vorsitzender. In seine Zeit als Vorsitzender fielen neben zwei wichtigen Hauptgutachten die jeweils ersten Sektorgutachten Bahn und Energie, das Sondergutachten zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG sowie drei Ministererlaubnisgutachten zu Krankenhausfusionen. Als Mitglied der Monopolkommission mitverantwortet hat er zudem das Sondergutachten und das ergänzende Sondergutachten im Ministererlaubnisfall E.ON/Ruhrgas sowie das Sondergutachten zur Reform der Handwerksordnung aus dem Jahr 2002. Er hat die Arbeit und das Ansehen der Monopolkommission als Institution der wissenschaftlichen Politikberatung auf den Gebieten des Wettbewerbs und der Regulierung maßgeblich beeinflusst und mitgeprägt. Jürgen Basedow wird als Stimme für den Wettbewerb fehlen.

Policy Brief zur geplanten Krankenhausreform

Policy Brief | Ausgabe 11 | 13. Februar 2023

In ihrem heute veröffentlichten Policy Brief „Vorhaltepauschalen für Krankenhäuser adjustieren, Versorgungsbedarf sichern, Wettbewerb erhalten“ unterstützt die Monopolkommission die von der Krankenhaus-Kommission vorgeschlagene Einführung von Vorhaltepauschalen. Sie macht zugleich einen wesentlichen Änderungsvorschlag, durch den sich die Ziele der finanziellen Sicherstellung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und der Aufrechterhaltung des Qualitätswettbewerbs erreichen lassen. Der Bund-Länder-Gruppe, die derzeit über die Umsetzung der angekündigten Finanzierungsreform berät, empfiehlt die Monopolkommission dazu konkret:

1. die Vorhaltebudgets an die strukturbedingten und nicht beeinflussbaren Unterschiede in den regionalen Versorgungskosten zu knüpfen und
2. die Ausgleichsfaktoren durch ein Gutachten empirisch prüfen zu lassen.

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Sondergutachten 83 im Volltext

Policy Brief zu Strommärkten

Policy Brief | Ausgabe 10 | 11. Oktober 2022

Die Monopolkommission legt in ihrem zehnten Policy Brief „Strommärkte weiterentwickeln, Preisbremse wettbewerbskonform ausgestalten“ Empfehlungen zur Strompreisbremse vor. Die Monopolkommission empfiehlt, eine Reaktion auf die Preissteigerungen am Strommarkt zielgenau und marktkonform auszugestalten:

1. Das Strommarktdesign sollte beibehalten, jedoch mittelfristig weiterentwickelt werden.
2. Die Abschöpfung von Mehrerlösen (Zufallsgewinnen) sollte bei konventionellen Stromerzeugern – soweit möglich – einheitlich und unter Berücksichtigung von Terminkontrakten erfolgen.
3. Die oberste Priorität bei der Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss darin liegen, Anreize zum Energiesparen nicht abzuschwächen. Zugleich sollte die Bedürftigkeit der zu entlastenden Haushalte berücksichtigt werden.

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Unternehmerin der ersten Stunde in Deutschlands Digitalwirtschaft Constanze Buchheim wird Mitglied der Monopolkommission

Berlin/Bonn, 30. September 2022

Die Bundesregierung hat die Unternehmerin Constanze Buchheim für die Amtsperiode vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2026 als Mitglied der Monopolkommission benannt.

Constanze Buchheim ist seit 15 Jahren in der Digitalwirtschaft aktiv. Sie begann ihre Karriere 2006 beim E-Commerce-Pionier Spreadshirt und gründete 2009 i-potentials als führende Executive-Search-Boutique der Digital- und Innovationslandschaft, die aus der Startupszene heraus entstanden ist. Im Rahmen dieser Rolle und ihrer Tätigkeit als Business Angel und Beirätin hat sie das Wachstum unzähliger bekannter Startups und digitaler Player sowie die Transformation mittelständischer Unternehmen, Familienunternehmen und Konzerne in Deutschland begleitet. Sie ist anerkannte Expertin für das Thema Future Leadership und hat die Führungs- und Organisationsstrukturen von Unternehmen, die heute zu den Leuchttürmen der deutschen Innovationslandschaft zählen, geprägt. Buchheim ist zudem Aufsichtsrätin der „HHL Leipzig Graduate School of Management“ sowie des Softwareunternehmens „Valsight“ und seit Juli 2022 Präsidentin der internationalen Entrepreneurs Organisation (Chapter Berlin). Das Handelsblatt zählte sie 2021 zu den 50 einflussreichsten Frauen der Tech-Branche und wählte sie 2022 unter die 50 besten Unternehmerinnen Deutschlands.

Frau Buchheim folgt dem Unternehmer Dr. Thomas Nöcker nach, der nach drei Amtsperioden zum 30. Juni 2022 aus der Monopolkommission ausgeschieden ist.

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