Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Policy Brief | Ausgabe 13 | 08. Februar 2024
Die Monopolkommission zur Situation des Wettbewerbs in der Lebensmittellieferkette
Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen:
- Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland weisen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf.
- Es bestehen bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt sind.
- Eine abschließende Bewertung bleibt einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.
13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023): Gigabit-Ziele durch Wettbewerb erreichen!
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 195 Abs. 2, 3 TKG, 13. Dezember 2023
Die Monopolkommission stellt heute ihr 13. Sektorgutachten Telekommunikation vor.
- Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre und mit wettbewerbsfördernden Auflagen verlängern.
- Infrastrukturwettbewerb zulassen und Glasfasernetze weitgehend öffnen.
- Verfahrenslaufzeiten bei der Bundesnetzagentur reduzieren.
Podcast Telekommunikation 2023
Gigabit-Ziele durch Wettbewerb erreichen!
 |
13. Sektorgutachten Post (2023): Postwesen durch Wettbewerb erneuern!
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß 44 PostG i.V.m. § 195 Abs. 2, 3 TKG, 13. Dezember 2023
Die Monopolkommission stellt heute ihr 13. Sektorgutachten Post vor.
- Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah umgesetzt werden.
- Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.
- In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister gebündelt werden.
- Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.
Seite 3 von 18
