13. Sektorgutachten Post (2023): Postwesen durch Wettbewerb erneuern!
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß 44 PostG i.V.m. § 195 Abs. 2, 3 TKG, 13. Dezember 2023
Die Monopolkommission stellt heute ihr 13. Sektorgutachten Post vor.
- Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah umgesetzt werden.
- Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.
- In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister gebündelt werden.
- Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.
Podcast Post 2023
Postwesen durch Wettbewerb erneuern!
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9. Sektorgutachten Energie (2023): „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“
Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 09. Oktober 2023
Die Monopolkommission stellt heute ihr neuntes Sektorgutachten Energie vor.
- Wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung erforderlich.
- Die Importstruktur bei Gas sollte stärker diversifiziert und flexibilisiert werden.
- Im Stromsektor empfiehlt die Monopolkommission einen wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt.
- Die Energiepreisbremsen sollten auslaufen; direkte Transferzahlungen sind Preiseingriffen auf der Haushaltsebene vorzuziehen.
- Bei der Elektromobilität müssen Ausschreibungen auf kommunaler Ebene unterstützt werden und mehrere Wettbewerber an Raststätten zum Zuge kommen.
Podcast Energie 2023
Mit Wettbewerb aus der Energiekrise!
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