Policy Brief | Ausgabe 14 | 9. Oktober 2025

Die Monopolkommission legt heute ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien.

Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle:

•  Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein.
• Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.

Sie finden den Policy Brief ab sofort hier zum Download: Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht 

Bonn, 22. September 2025

Pressestatement Monopolkommission: Neue Bahnstrategie als Chance für mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission begrüßt die heute von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellte neue Bahnstrategie. Sie enthält viele Vorschläge, die die Kommission im Rahmen ihrer Sektorgutachten seit vielen Jahren anbringt. Die neue Agenda markiert daher einen wichtigen Schritt für einen echten Neustart der Schiene.

„Die angekündigte stärkere Entflechtung der DB InfraGO innerhalb des DB-Konzerns ist das richtige Signal. Mit der Übertragung weiterer Zuständigkeiten für die Infrastruktur an die InfraGO und der Abschaffung des Infrastrukturvorstands auf Ebene der DB AG werden die Bedingungen für wirksamen Wettbewerb gestärkt,“ betont Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission.

Auch das neue Governance-Konzept bewertet die Kommission positiv. Duso betont: „Mit klaren, verbindlichen Vorgaben und einer langfristig transparenten Finanzierung kann der Bund den DB-Konzern zielgerichteter steuern als bisher. So lassen sich Pünktlichkeits- und Qualitätsziele zum Wohle der Reisenden einfordern,“ so Duso weiter. 

Die geplante Stärkung des Aufsichtsrats der DB AG mit mehr fachlicher Kompetenz und weniger politischem Einfluss ist aus Sicht der Monopolkommission ein wichtiger Baustein der Reform. Ein unabhängiges und kompetentes Kontrollgremium ist notwendig, um das Management der Bahn wirksam zu begleiten und dringend erforderliche Veränderungen voranzutreiben.

Zur Bedeutung des Wettbewerbs auf der Schiene merkt Duso an: „Die Aktivierung des gesamten Bahnsektors ist aus unserer Sicht der Schlüssel zu einem lebendigen und innovativen Wettbewerb. Die neue Bahnstrategie setzt hier wichtige Impulse, etwa mit einer Stärkung des Sektorbeirats und fairen Zugangsbedingungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.“

Insgesamt erkennt die Monopolkommission in der neuen Bahnstrategie eine solide Grundlage für notwendige Reformen, mahnt aber eine zügige Realisierung an. „Die neue Bahnstrategie greift zentrale Reformvorschläge auf, doch entscheidend wird die tatsächliche Umsetzung sein. Es handelt sich bislang um die Vorstellungen des Ministers – nun muss sich zeigen, ob diese Reformen tatsächlich konsequent verwirklicht werden,“ schließt Duso.

Bonn, 03. Juli 2025

Pressestatement Tomaso Duso: Systemkosten statt Stromsteuer senken

„Die Bundesregierung verzichtet auf eine Stromsteuerentlastung für Haushalte und Unternehmen, hält aber an steuerfinanzierten Entlastungen für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft fest. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen leer ausgehen, ist sicherlich ungünstig. Viel effektiver statt Steuergeld nur umzuverteilen, sind strukturelle Lösungen:

Die Strompreise sinken, wenn wir die Systemkosten des Netzes senken. Es bringt wenig, Geld von der einen Tasche in die andere zu stecken – am Ende zahlen alle mit Steuermitteln.

Heute werden regionale Netzengpässe bei der Strompreisbildung nicht berücksichtigt. Das führt zu Überlastungen und teuren Redispatch-Maßnahmen – Kosten, die vermeidbar wären.

Wir als Monopolkommission empfehlen daher:

• Netzentgelte dynamisch anpassen – je nach Netzsituation vor Ort und Tageszeit.
• Anreize schaffen, um Engpässe zu vermeiden – statt nachträglich teuer zu korrigieren.
• Erzeuger und Verbraucher motivieren, netzdienlich zu handeln – durch klare Preissignale.

Unser Ziel ist ein effizienteres und sicheres Netzsystem, das mit weniger Umverteilung auskommt – dafür aber mit intelligenteren Preissignalen. So wird Strom bezahlbarer. Für alle.“

Anlass für die Empfehlungen ist eine Stellungnahme zu dem Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur allgemeine Netzentgeltsystematik (AgNes). Darin empfehlen wir, die neuen Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur im Rahmen des AgNes-Prozesses dazu zu nutzen, die Ausgestaltung der Netzentgelte primär auf Anreize zu netzdienlichem Verhalten auszurichten.

Vollständige Stellungnahme zur Netzentgeltsystematik für die Bundesnetzagentur