Policy Brief | Ausgabe 6 | 17. Dezember 2020


Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.

  • Eine Senkung der Trassenpreise für die Zeit der Covid-19-Pandemie kann die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern.
  • Die finanzielle Transparenz zwischen den Infrastrukturgesellschaften der DB AG und der Muttergesellschaft der DB AG sollte erhöht werden.
  • Die Stärkung des Online-Vertriebsmarktes durch die Veröffentlichung von Echtzeitdaten durch die DB AG löst ein Problem des Markteintritts für nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen.
  • Die DB Netz AG sollte stärker für die von ihr verursachten Verspätungen haften.

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Policy Brief | Ausgabe 5 | 10. Dezember 2020


In ihrem heute veröffentlichten fünften Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Postgesetzes.

  • Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 sollte umfassend reformiert werden.
  • Der Teilleistungszugang sollte auf Warenpost, Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt werden, um den Briefmarkt für Wettbewerber attraktiver zu machen.
  • Der Gewinnzuschlag als Teil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollte wieder auf Basis einer Kapitalverzinsung ermittelt werden, wie dies auch in anderen Netzwirtschaften üblich ist.

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Bonn, 10. September 2020


Die Monopolkommission hat heute Prof. Dr. Jürgen Kühling einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt. Er löst damit ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach Ph.D. als Vorsitzenden ab. Prof. Kühling ist seit dem 1. Juli 2016 Mitglied der Monopolkommission. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wählt die Monopolkommission aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Prof. Wambach ist seit Juli 2014 Mitglied und war seit März 2016 Vorsitzender der Monopolkommission. Seine Amtszeit in der Monopolkommission endet 2022.