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Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG

17. Dezember 2020
Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.weiterlesen

Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes

10. Dezember 2020
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem fünften Policy Brief eine umfassende Reform des Postgesetzes.weiterlesen

Chinas Staatskapitalismus

29. Juli 2020
Die Monopolkommission macht Empfehlungen, um den damit verbundenen Herausforderungen für die europäische Marktwirtschaft durch eine Kontrolle wettbewerbsverfälschender drittstaatlicher Fördermaßnahmen zu begegnen (sog. Drittlandsbeihilfeinstrument).weiterlesen

Wettbewerb in der Corona-Krise:

29. Juli 2020
Die Monopolkommission befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wettbewerb und gibt Empfehlungen im Bereich der Fusions- und Beihilfenkontrolle ab.weiterlesen

Missbrauchsaufsicht in der Plattform-wirtschaft

29. Juli 2020
Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, die Marktmacht großer digitaler Plattformen auf der europäischen Ebene durch das Setzen verschärfter Regeln für marktbeherrschende Plattformen einzuhegen.weiterlesen

Effiziente Strukturen im deutschen Krankenhaussektor

29. Juli 2020
Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im Kartellrecht für Zusammenschlüsse von Krankenhäusern, durch die mögliche Qualitätseffekte genauer erfasst werden können. weiterlesen

Konzentrations-berichterstattung

29. Juli 2020
Die Monopolkommission stellt im Rahmen ihrer Konzentrationsberichterstattung fest, dass der gesamtwirtschaftliche Wertschöpfungsanteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland seinen rückläufigen Trend fortgesetzt hat. Gleichzeitig beobachtet die Monopolkommission einen leichten Anstieg der sektorübergreifenden Unternehmenskonzentration sowie steigende Preisaufschläge in der Industrie. weiterlesen

Kartellrechtliche Entscheidungspraxis

29. Juli 2020
Die Monopolkommission würdigt in ihrem Hauptgutachten die kartellrechtliche Entscheidungspraxis der Jahre 2018 und 2019 und gibt in diesem Zusammenhang verschiedene Empfehlungen, unter anderem zu wettbewerblichen Problemen auf digitalen Märkten sowie im Sportsektor. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf für eine
10. GWB-Novelle

29. Januar 2020
Die Monopolkommission befasst sich in ihrem vierten Policy Brief mit dem Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz. weiterlesen

Sektorgutachten Telekommunikation

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission legt ihr 11. Sektorgutachten Telekommunikation mit dem Titel „Staatliches Augenmaß beim Netzausbau“ vor. weiterlesen

Sektorgutachten Post

3. Dezember 2019
Die Monopolkommission begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Novelle des Postgesetzes und macht weitergehende Vorschläge für die Reform. weiterlesen

Policy Brief zum Entwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes

21. November 2019
Die Monopolkommission begrüßt den Regierungsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes und empfiehlt weitere Schritte. weiterlesen

Sektorgutachten Energie

18. September 2019
7. Sektorgutachten Energie veröffentlicht: #Regelenergie #Ladesäulen #Ausschreibungen_Erneuerbare #Missbrauchsaufsicht_Stromgroßhandel weiterlesen

Ministererlaubnis-
verfahren

19. August 2019
Monopolkommission sieht Erteilung der Ministererlaubnis im Fall Miba/Zollern kritisch. weiterlesen

Sektorgutachten Bahn

25. Juli 2019
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 7. Sektorgutachten Bahn “Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene” regulatorische Anpassungen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Verbesserung der Qualität auf den deutschen Eisenbahnmärkten. weiterlesen
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Hauptgutachten XXIII: Wettbewerb 2020

Hauptgutachten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB, 29. Juli 2020


Monopolkommission: Die Wettbewerbsordnung in Europa in Zeiten der Corona-Krise, des digitalen Wandels und wachsender Herausforderungen durch den chinesischen Staatskapitalismus stärken

Deutschland hat die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer Zeit großer Herausforderungen für die Wettbewerbsordnung in Europa übernommen. Die Corona-Krise gefährdet die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig. In der Folge von Rezession und Strukturveränderungen wird die Konzentration auf vielen Märkten zunehmen. Der mit der Krise einhergehende Digitalisierungsschub wird die Marktmacht der führenden Digitalkonzerne weiter stärken. Für eine wachsende Belastung der europäischen Unternehmen im Binnenmarkt sorgt zudem China, welches staatliche und private Unternehmen im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik stützt und deren Handeln mit beeinflusst. Die Wettbewerbsordnung in der Krise zu stärken wird eine der großen Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Gefragt ist ein Gegenentwurf zu industriepolitischen Ansätzen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt dauerhaft schädigen und damit ein zentrales Element der europäischen Wirtschaftsordnung gefährden würden.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Achim Wambach, Ph.D. sagt dazu: „Der Europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Der Wettbewerb im Binnenmarkt sollte durch neue Instrumente gestärkt werden. Hierzu kann die Bundesregierung beitragen, indem sie sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft für eine Plattformregulierung einsetzt. Missbräuchliches Verhalten von marktbeherrschenden Plattformen muss verhindert werden. Außerdem sollte ein Drittlandsbeihilfeinstrument eingeführt werden. Dessen Ziel ist es, fairen Wettbewerb zwischen europäischen und insbesondere chinesischen Unternehmen sicherzustellen.“

Die Monopolkommission gibt in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2020“ Empfehlungen ab, wie die Wettbewerbsordnung in Deutschland und Europa gestärkt werden kann. Sie hat ihr Gutachten heute dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, übergeben.

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Pamela Knapp neues Mitglied der Monopolkommission

Bonn, 1. Juli 2020


Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat auf Vorschlag der Bundesregierung Frau Pamela Knapp zum 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2024 als neues Mitglied der Monopolkommission berufen. Frau Knapp ist Mitglied in Aufsichtsgremien verschiedener europäischer Konzerne, unter anderem dem Aufsichtsrat der LANXESS AG mit Sitz in Köln. Ein ausführlicher Lebenslauf von Pamela Knapp findet sich hier.

Frau Knapp folgt auf Frau Dr. Angelika Westerwelle, die die Monopolkommission nach drei Amtsperioden zum 30. Juni 2020 verlässt.

Gleichzeitig hat der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung die Mitglieder Dagmar Kollmann und Prof. Dr. Jürgen Kühling LL.M. zum 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2024 wiederberufen.

Policy Brief zum Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

Policy Brief | Ausgabe 4 | 29. Januar 2020


Die Monopolkommission befasst sich in ihrem vierten Policy Brief mit dem Referentenentwurf für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz).

  • Die neuartigen Missbrauchstatbestände für Unternehmen mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung sollten nicht übereilt eingeführt werden.
  • Bei Ausbeutungsmissbräuchen sollte weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen beherrschender Stellung und missbräuchlichem Verhalten vorhanden sein.
  • Die verfahrensbetroffenen Unternehmen sollten gesetzlich stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden, soweit eine effektive kartellbehördliche Rechtsdurchsetzung andernfalls nicht zu gewährleisten ist.
  • Eine Erhöhung der Aufgreifschwellen der Fusionskontrolle und die damit verbundene Absenkung des Wettbewerbsschutzes sollten mit einer gezielten Erhöhung der Kontrolldichte auf Regionalmärkten verbunden werden.

Download des Policy Brief

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