Policy Brief zum Digital Markets Act (DMA)
Policy Brief | Ausgabe 8 | 05. Juli 2021
Die Monopolkommission legt heute ihren achten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).
- Der Normadressatenkreis sollte durch ein Ökosystem-Kriterium in Art. 3 DMA zielführend begrenzt werden.
- Die Verhaltenspflichten zur Datenportabilität und -interoperabilität sollten konsequent auf Kernfunktionen der zentralen Plattformdienste angewendet werden.
- Selbstbevorzugung in Form von Voreinstellungen zentraler Plattformdienste innerhalb eines Ökosystems sollte in Art. 5 DMA untersagt werden.
Policy Brief zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Policy Brief | Ausgabe 7 | 23. Februar 2021
In ihrem siebten Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass bei der Reform darauf geachtet werden sollte, den Netzausbau durch eine wettbewerbsorientierte Regulierung zu unterstützten und Investitionsanreize zu generieren.
- Die staatliche Förderung des Netzausbaus sollte mit Priorisierung auf zunächst Weiße und danach Graue Flecken erfolgen, damit der Vorrang für den eigenwirtschaftlichen Netzausbau gewährleistet bleibt. Die Universaldienstverpflichtung sollte nur als Ultima Ratio eingesetzt werden.
- Die Wirksamkeit von Verpflichtungszusagen sollte dadurch sichergestellt werden, dass im Fall von Verstößen Bußgelder verhängt werden können.
- Um Infrastrukturwettbewerb zu fördern, sollte der Zugang zu baulichen Anlagen erleichtert werden.
- Für Regelungen, die einen hohen technischen Implementierungsaufwand nach sich ziehen, sollten angemessene und differenzierte Umsetzungsfristen gelten.
Policy Brief zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG
Policy Brief | Ausgabe 6 | 17. Dezember 2020
Die Monopolkommission legt heute ihren sechsten Policy Brief vor. Darin befasst sie sich mit der im Rahmen der Covid-19-Pandemie geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund.
- Eine Senkung der Trassenpreise für die Zeit der Covid-19-Pandemie kann die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern.
- Die finanzielle Transparenz zwischen den Infrastrukturgesellschaften der DB AG und der Muttergesellschaft der DB AG sollte erhöht werden.
- Die Stärkung des Online-Vertriebsmarktes durch die Veröffentlichung von Echtzeitdaten durch die DB AG löst ein Problem des Markteintritts für nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen.
- Die DB Netz AG sollte stärker für die von ihr verursachten Verspätungen haften.
Policy Brief zur Novellierung des Postgesetzes
Policy Brief | Ausgabe 5 | 10. Dezember 2020
In ihrem heute veröffentlichten fünften Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit der anstehenden Novellierung des Postgesetzes.
- Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 sollte umfassend reformiert werden.
- Der Teilleistungszugang sollte auf Warenpost, Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt werden, um den Briefmarkt für Wettbewerber attraktiver zu machen.
- Der Gewinnzuschlag als Teil der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sollte wieder auf Basis einer Kapitalverzinsung ermittelt werden, wie dies auch in anderen Netzwirtschaften üblich ist.
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