Wettbewerb in regulierten Sektoren stärken – Empfehlungen für die neue Legislaturperiode

Bonn, 7. September 2021

Die Monopolkommission nimmt den laufenden Bundestagswahlkampf zum Anlass, auf den dringenden Reformbedarf in den regulierten Bereichen Eisenbahn, Energiewirtschaft, Post und Telekommunikation hinzuweisen und rät der künftigen Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, folgende Themen aufzugreifen:

1. Im Sektor Eisenbahn gilt es, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber des DB-Konzerns zu stärken, das Regulierungsrecht weiter zu entwickeln und den Deutschlandtakt wettbewerblich auszugestalten.
2. Ein angemessener CO₂-Preis ist geeignet, den Förderbedarf erneuerbarer Energien zu senken und die Förderung langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin sollte die Förderung erneuerbarer Energien aus Steuermitteln finanziert und die EEG-Umlage abgeschafft werden. Bei den Ladesäulen für E-Autos bedarf es einer größeren Preistransparenz, die Fördersysteme des Bundes sollten um Wettbewerbskriterien ergänzt werden.
3. Auf den Briefmärkten bleibt der Wettbewerb schwach. Weitergehende Reformen des Postgesetzes, wie die Erweiterung des Teilleistungszugangs und die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post AG sind geboten.

• Die Staatsanteile an der Deutschen Post AG und an der Deutschen Telekom AG sollten zur Vermeidung von Interessenskonflikten des Bundes als Eigentümer und Regulierer veräußert werden.

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Podcast Energie 2025

Wie gelingt die Energiewende wirklich? In dieser Folge erklärt unser Vorsitzender Tomaso Duso, warum Effizienz und Wettbewerb in unseren Energiesystemen der Schlüssel sind. So können wir die Ursachen hoher Energiepreise bekämpfen, statt nur Symptome zu linden.

Energie 2025 – Teil 1: Wettbewerb und Effizienz in Strom- und Ladenetzen

Unsere Empfehlungen zu Strom & Ladesäulen im Überblick:

• 1️⃣ Dynamische Netzentgelte & Digitalisierung
• 2️⃣ Mehr Wettbewerb beim Ausbau der Ladeinfrastruktur
• 3️⃣ Transparenz bei Ladepreisen & Kontrolle

Energie 2025 – Teil 2: Wettbewerb und Effizienz in Fernwärme- und Gasnetzen

Unsere Empfehlungen zu Fernwärme & Gas im Überblick:

• 1️⃣ Transparenzplattform und Preisbegrenzungen für Fernwärme
• 2️⃣ Zugangsvorschriften für größere Fernwärmenetze
• 3️⃣ Gezielter Rückbau und verbindliche Pläne für Gasnetze

8. Sektorgutachten Energie (2021): „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 1. September 2021

Die Monopolkommission stellt heute ihr achtes Sektorgutachten Energie vor.

Virtuelle Übergabe des Sektorgutachtens an die Bundesregierung, vertreten durch Staatssekretär Andreas Feicht am 1. September 2021.

1. Angemessene Preise an Ladesäulen erfordern Wahlmöglichkeiten der Ladekundinnen und –kunden.
2. Neue Wasserstoffnetze flexibel regulieren und Quersubventionierung verhindern.
3. Für den Wettbewerb unter Strombörsen monopolistische Strukturen auflösen.

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8. Sektorgutachten Bahn (2021): „Wettbewerb in den Takt!“

Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 78 ERegG, 21. Juli 2021

Die Monopolkommission stellt heute ihr achtes Sektorgutachten Bahn vor.

1. Die geplanten Eigenkapitalerhöhungen des Bundes zugunsten des DB-Konzerns können zu Wettbewerbsverzerrungen im Eisenbahnsektor führen. Besser wäre die Unterstützung der Schieneninfrastruktur über Investitionskostenzuschüsse oder Infrastrukturkostenförderungen.
2. Ein Ausschreibungs- oder Konzessionsmodell im Deutschlandtakt fördert den Wettbewerb und kann zu einer Verkehrssteigerung auf der Schiene beitragen.
3. Die Digitalisierung bietet Chancen für den Bahnsektor. Mit dem Zugang zu Mobilitäts-Echtzeitdaten werden wettbewerbliche Vertriebsangebote attraktiver und würden stärker genutzt werden.

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