Bonn, 22. September 2025
Pressestatement Monopolkommission: Neue Bahnstrategie als Chance für mehr Wettbewerb
Die Monopolkommission begrüßt die heute von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellte neue Bahnstrategie. Sie enthält viele Vorschläge, die die Kommission im Rahmen ihrer Sektorgutachten seit vielen Jahren anbringt. Die neue Agenda markiert daher einen wichtigen Schritt für einen echten Neustart der Schiene.
„Die angekündigte stärkere Entflechtung der DB InfraGO innerhalb des DB-Konzerns ist das richtige Signal. Mit der Übertragung weiterer Zuständigkeiten für die Infrastruktur an die InfraGO und der Abschaffung des Infrastrukturvorstands auf Ebene der DB AG werden die Bedingungen für wirksamen Wettbewerb gestärkt,“ betont Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission.
Auch das neue Governance-Konzept bewertet die Kommission positiv. Duso betont: „Mit klaren, verbindlichen Vorgaben und einer langfristig transparenten Finanzierung kann der Bund den DB-Konzern zielgerichteter steuern als bisher. So lassen sich Pünktlichkeits- und Qualitätsziele zum Wohle der Reisenden einfordern,“ so Duso weiter.
Die geplante Stärkung des Aufsichtsrats der DB AG mit mehr fachlicher Kompetenz und weniger politischem Einfluss ist aus Sicht der Monopolkommission ein wichtiger Baustein der Reform. Ein unabhängiges und kompetentes Kontrollgremium ist notwendig, um das Management der Bahn wirksam zu begleiten und dringend erforderliche Veränderungen voranzutreiben.
Zur Bedeutung des Wettbewerbs auf der Schiene merkt Duso an: „Die Aktivierung des gesamten Bahnsektors ist aus unserer Sicht der Schlüssel zu einem lebendigen und innovativen Wettbewerb. Die neue Bahnstrategie setzt hier wichtige Impulse, etwa mit einer Stärkung des Sektorbeirats und fairen Zugangsbedingungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.“
Insgesamt erkennt die Monopolkommission in der neuen Bahnstrategie eine solide Grundlage für notwendige Reformen, mahnt aber eine zügige Realisierung an. „Die neue Bahnstrategie greift zentrale Reformvorschläge auf, doch entscheidend wird die tatsächliche Umsetzung sein. Es handelt sich bislang um die Vorstellungen des Ministers – nun muss sich zeigen, ob diese Reformen tatsächlich konsequent verwirklicht werden,“ schließt Duso.