Google, Facebook und Co. – eine Herausforderung für die Wettbewerbspolitik

  • Die Monopolkommission mahnt Besonnenheit im Umgang mit Internetdiensten an. Eine vertiefte Analyse möglicher Probleme in den Bereichen Daten-, Verbraucher- und Wettbewerbsschutz steht noch aus
  • Eine Erweiterung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums erscheint auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisbasis (noch) nicht angezeigt
  • Internetnutzer sollten in eine bessere Position versetzt werden, um auf eine missbräuchliche Verwendung ihrer Daten reagieren zu können
  • Weitere Maßnahmen sind auf Basis einer Kooperation aller relevanten öffentlichen Stellen und der betroffenen Marktteilnehmer zu entwickeln

Monopolkommission diskutiert verstärkte strafrechtliche Verfolgung von Kartelltätern

  • Die Monopolkommission bezweifelt ausreichende Abschreckungswirkung des derzeitigen Sanktionensystems im Kartellrecht
  • Eine Erhöhung der Prävention kann durch die Kriminalisierung von besonders schwerwiegenden Kartellen (sog. Hardcore-Kartellen) erreicht werden
  • Die Monopolkommission schlägt flankierende Maßnahmen, insbesondere die Einführung einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung für Kartelltäter, vor

Monopolkommission untersucht die Wettbewerbssituation auf den Taximärkten

  • Die Monopolkommission begrüßt den zunehmenden Wettbewerb auf den Taximärkten, hält diesen jedoch nach wie vor für unzureichend
  • Die Monopolkommission fordert eine Aufhebung der Konzessionsbeschränkung im Taxiverkehr sowie die Ermöglichung eines Preiswettbewerbs, zunächst in Form von Höchstpreisen
  • Die Monopolkommission empfiehlt eine Anpassung der Regulierung des Mietwagenverkehrs, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen