Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 16. Dezember 2013

• Die Monopolkommission stellt eine Stagnation des Wettbewerbs und teilweise fortbestehende (quasi-)monopolistische Strukturen im Postsektor fest.
• Die Monopolkommission fordert den Abbau weiter bestehender erheblicher Wettbewerbshindernisse und eine Effektivierung der behördlichen Wettbewerbsaufsicht.

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Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 TKG, Bonn, 16. Dezember 2013

• Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten der Telekommunikation entwickelt sich weiterhin dynamisch. Die Regulierung der Teilnehmeranschlüsse im Festnetz sollte aufgegeben werden.
• Die Regulierung der meisten Vorleistungen bleibt dagegen unverzichtbar.
• Eine industriepolitische Neuausrichtung der Telekommunikationspolitik, wie sie sich in der Europäischen Union andeutet, ist ebenso abzulehnen wie das Aussetzen der Regulierung von Vorleistungen mit dem Ziel, Anreize für Infrastrukturinvestitionen des etablierten Unternehmens zu schaffen.
• Der Ausbau von Breitbandnetzen muss weiterhin marktgetrieben und vor allem durch private Investitionen erfolgen. Ein Breitband-Universaldienst sollte auch für die Zukunft keine Option sein.

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Pressemitteilung vom 6. November 2013: Wettbewerb stärken - Reformen entschlossen angehen

Monopolkommission nimmt die laufenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, auf dringenden Reformbedarf in verschiedenen Feldern des Wettbewerbsrechts und der Regulierung hinzuweisen.

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