Monopolkommission diskutiert verstärkte strafrechtliche Verfolgung von Kartelltätern
- Die Monopolkommission bezweifelt ausreichende Abschreckungswirkung des derzeitigen Sanktionensystems im Kartellrecht
- Eine Erhöhung der Prävention kann durch die Kriminalisierung von besonders schwerwiegenden Kartellen (sog. Hardcore-Kartellen) erreicht werden
- Die Monopolkommission schlägt flankierende Maßnahmen, insbesondere die Einführung einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung für Kartelltäter, vor
Monopolkommission untersucht die Wettbewerbssituation auf den Taximärkten
- Die Monopolkommission begrüßt den zunehmenden Wettbewerb auf den Taximärkten, hält diesen jedoch nach wie vor für unzureichend
- Die Monopolkommission fordert eine Aufhebung der Konzessionsbeschränkung im Taxiverkehr sowie die Ermöglichung eines Preiswettbewerbs, zunächst in Form von Höchstpreisen
- Die Monopolkommission empfiehlt eine Anpassung der Regulierung des Mietwagenverkehrs, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen
Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren!
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 16. Dezember 2013
- Die Monopolkommission stellt eine Stagnation des Wettbewerbs und teilweise fortbestehende (quasi-)monopolistische Strukturen im Postsektor fest.
- Die Monopolkommission fordert den Abbau weiter bestehender erheblicher Wettbewerbshindernisse und eine Effektivierung der behördlichen Wettbewerbsaufsicht.
