Hauptgutachten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB, 20. September 2016

Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie heute ihr Einundzwanzigstes Hauptgutachten nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übergeben. Das Gutachten trägt den Titel „XXI. Hauptgutachten – Wettbewerb 2016".

Gegenstand des Gutachtens sind

• die nach dem gesetzlichen Auftrag vorgesehenen Untersuchungen der Unternehmenskonzentration und der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis sowie
• die Themen Neunte GWB-Novelle, Flughafenregulierung, Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga sowie Digitale Märkte: Sharing Economy und FinTechs.

Zu den einzelnen Abschnitten liegen gesonderte Pressemitteilungen (PM) vor.

Empfehlungen der Monopolkommission betreffen unter anderem:

• die intensivere Beobachtung von Beteiligungen institutioneller Investoren an mehreren Unternehmen in einem Markt (PM Unternehmenskonzentration)
• die Erweiterung des Anwendungsbereichs der deutschen Fusionskontrolle durch ein neues – am Transaktionsvolumen ausgerichtetes – Aufgreifkriterium (PM Neunte GWB-Novelle)
• die Erleichterung von Schadenersatzklagen für kartellgeschädigte Unternehmen und Verbraucher (PM Neunte GWB-Novelle)
• die Schließung von Haftungslücken für Konzerne im Kartellbußgeldrecht (PM Neunte GWB-Novelle)
• die stärkere Ex Post-Evaluation von Entscheidungen der Kartellbehörden (PM Entscheidungspraxis)
• die Regulierung der Flughafenentgelte durch eine unabhängige zentrale Behörde, die Verwendung marktbasierter Instrumente zur Vergabe von Flughafen-Slots (Zeitnischen für das Starten und Landen) und die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen (PM Flughafenregulierung)
• die Zuweisung von eindeutigen Übertragungsrechten in der Fußball Bundesliga und die stärkere Koordinierung der europäischen Kartellbehörden bei der Bewertung von verschiedenen Zentralvermarktungsmodellen (PM Zentralvermarktung Bundesliga)
• die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen traditionellen Anbietern, z. B. Taxi- und Mietwagenanbietern, und neuen Anbietern der Sharing Economy, z. B. Vermittlungsdiensten von Privatfahrern, durch Überarbeitung der bestehenden Regulierung und Einführung eines angemessenen Ordnungsrahmens für neue Dienste (PM Digitale Märkte)
• die Förderung von Standards und kompatiblen Lösungen bei digital erbrachten Finanzdienstleistungen – z. B. über den Zugang zu IT-Schnittstellen – und die Beachtung der Auswirkungen regulatorischer Maßnahmen auf die Entwicklung grenzüberschreitender Angebote, etwa bei unterschiedlichen Pflichten zur Verbraucherinformation (PM Digitale Märkte)

Pressemitteilungen

• Gesamtgutachten
• Neunte GWB-Novelle
• Flughafenregulierung
• Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga
• Konzentrationsberichterstattung
• Kartellrechtliche Entscheidungspraxis
• Digitale Märkte: Sharing Economy und FinTechs

Gutachtentexte

• Gesamtgutachten
• Kurzfassung
• Anlagen: A B

• Kapitel I: Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik
  • Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle
  • Flughafenregulierung
  • Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga
• Kapitel II: Stand und Entwicklung der Konzentration und Verflechtung von Großunternehmen
  • Tabellen
• Kapitel III: Europäische Unternehmensverflechtungen
  • Tabellen
• Kapitel IV: Kartellrechtliche Entscheidungspraxis
• Kapitel V: Digitale Märkte: Sharing Economy und FinTechs

• English Summary
• Digital markets: The Sharing Economy and FinTechs (Chapter 5 - English full text)
• Competitive Significance of Institutional Investors’ Minority Shareholdings (Excerpt from Chapter III)