Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 4. Dezember 2017

• Die Monopolkommission stellt auch zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes kaum Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten fest
• Die Monopolkommission hält die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Postmärkten und die Ausweitung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb für dringend geboten
• Die Monopolkommission empfiehlt eine Reform des nationalen Regulierungsrahmens sowie die Prüfung von Vereinbarungen internationaler Postorganisationen

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Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 TKG, Bonn, 4. Dezember 2017

• Die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus sollte nur dort erfolgen, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. Förderprogramme sollten bedarfsgerecht ausgestaltet und um nachfrageseitige Instrumente ergänzt werden.
• Durch einen Verzicht auf eine strenge kostenorientierte Regulierung neuer Glasfasernetze sollten die Anreize für den privatwirtschaftlichen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen gestärkt werden.
• Bei der Vergabe von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) sollten die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet werden, Vorleistungsprodukte zu diskriminierungsfreien Bedingungen anzubieten.

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Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 6. Oktober 2017

• Monopolkommission schlägt ein erzeugerseitiges regionales Netzentgelt für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vor, um die Kosten des Netzausbaus zu begrenzen
• Um Treibhausgasreduktionsziele zu erreichen, sollte das europäische Emissionshandelssystem gestärkt werden, indem weitere Sektoren einbezogen werden
• Monopolkommission fordert Anpassungen bei der Konzessionsvergabe für den Netzbetrieb, um Verbraucher zu entlasten

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