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Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb

04. Juli 2023
Die Monopolkommission macht in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn unter anderem Empfehlungen zu einer Neuausrichtung der Qualitätsregulierung und zur Ausgestaltung der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft des DB-Konzerns. weiterlesen

Policy Brief zur „Fair Share“-Debatte

03. Mai 2023
Die Monopolkommission hält in ihrem zwölften Policy Brief einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung von OTT-Anbietern an die Telekommunikationsnetzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt. weiterlesen

Entwicklung der Unternehmens-konzentration

05. Juli 2022
Angesichts der Konzentrationspotenziale durch die digitale Transformation und einer möglicherweise anstehenden schwachen Konjunkturphase sollte die Entwicklung in Deutschland weiterhin genau beobachtet werden. weiterlesen

Kartellrechtliche Entscheidungspraxis

05. Juli 2022
Die Monopolkommission würdigt die kartellrechtliche Entscheidungspraxis der Jahre 2020 und 2021 und gibt verschiedene Empfehlungen, unter anderem zu einer weitergehenden zivilrechtlichen Privilegierung von Kronzeugen. weiterlesen

Ausblick auf die 11. GWB-Novelle

05. Juli 2022
Die Monopolkommission empfiehlt eine Stärkung von Sektoruntersuchungen und eine Entflechtung als äußerstes Mittel in über lange Zeit verfestigten Sektoren. weiterlesen

Nachhaltigkeit und Wettbewerb

05. Juli 2022
Nachhaltigkeitskooperationen sollten sich am Kartellrecht messen lassen, um Greenwashing zu verhindern - Eine generelle Freistellung lehnt die Monopolkommission ab. weiterlesen

Digitale Ökosysteme

05. Juli 2022
Die Monopolkommission ist für Maßnahmen zur Effektivierung des Digital Markets Act (DMA), aber derzeit gegen missbrauchsunabhängige Entflechtung. weiterlesen

Krankenhausversorgung nach Corona

30. Mai 2022
Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren weiterlesen

Policy Brief zu Energiepreisen

22. Februar 2022
In ihrem Policy Brief befasst sich die Monopolkommission mit den aktuell stark steigenden Energiepreisen und schlägt wettbewerbs- und regulierungspolitische Maßnahmen vor.weiterlesen

Wettbewerb im Umbruch

16. Dezember 2021
Die Monopolkommission macht in ihrem 12. Sektorgutachten Telekommunikation unter anderem Empfehlungen zum Kupfer-Glasfaser-Migrationsprozess, zur Mobilfunkfrequenzvergabe und zu interpersonellen Telekommunikationsdiensten. weiterlesen

Wettbewerb mit neuem Schwung!

16. Dezember 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 12. Sektorgutachten Post das Postgesetz grundlegend zu reformieren und befasst sich mit Amazons Rolle im Paketmarkt. weiterlesen

Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act

5. Oktober 2021
Die Monopolkommission zeigt auf, wie der Digital Markets Act gezielter den Wettbewerb in digitalen Märkten zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen kann.weiterlesen

Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen

1. September 2021
Die Monopolkommission macht in ihrem 8. Sektorgutachten Energie unter anderem Empfehlungen zum Aufbau der Infrastrukturen für Ladestrom und Wasserstoff.weiterlesen

Wettbewerb in den Takt!

21. Juli 2021
Die Monopolkommission empfiehlt in ihrem 8. Sektorgutachten Bahn unter anderem, wettbewerbsneutrale Maßnahmen im Umgang mit den Covid-19-Folgen und bei der Ausgestaltung des Deutschlandtaktes einzuführen.weiterlesen
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Jürgen Kühling zu Gast im Podcast „Bei Anruf Wettbewerb“

14. Oktober 2021


     Justus Haucap und Rupprecht Podszun sprechen mit Jürgen Kühling über das Sondergutachten 82 der Monopolkommission

„Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act“.

Der Link zum Podcast.

Sondergutachten 82: Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB, 5. Oktober 2021


  • Den DMA klar auf digitale Ökosysteme ausrichten.
  • Regulierungsausnahmen zulassen bei deutlichen Vorteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
  • Selbstbevorzugungspraktiken umfassender untersagen.

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Wettbewerb in regulierten Sektoren stärken – Empfehlungen für die neue Legislaturperiode

Bonn, 7. September 2021

Die Monopolkommission nimmt den laufenden Bundestagswahlkampf zum Anlass, auf den dringenden Reformbedarf in den regulierten Bereichen Eisenbahn, Energiewirtschaft, Post und Telekommunikation hinzuweisen und rät der künftigen Bundesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, folgende Themen aufzugreifen:

  • Im Sektor Eisenbahn gilt es, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber des DB-Konzerns zu stärken, das Regulierungsrecht weiter zu entwickeln und den Deutschlandtakt wettbewerblich auszugestalten.
  • Ein angemessener CO2-Preis ist geeignet, den Förderbedarf erneuerbarer Energien zu senken und die Förderung langfristig auslaufen zu lassen. Bis dahin sollte die Förderung erneuerbarer Energien aus Steuermitteln finanziert und die EEG-Umlage abgeschafft werden. Bei den Ladesäulen für E-Autos bedarf es einer größeren Preistransparenz, die Fördersysteme des Bundes sollten um Wettbewerbskriterien ergänzt werden.
  • Auf den Briefmärkten bleibt der Wettbewerb schwach. Weitergehende Reformen des Postgesetzes, wie die Erweiterung des Teilleistungszugangs und die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post AG sind geboten.
  • Die Staatsanteile an der Deutschen Post AG und an der Deutschen Telekom AG sollten zur Vermeidung von Interessenskonflikten des Bundes als Eigentümer und Regulierer veräußert werden.

 

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