• Kranken-versicherungen

    Kranken-versicherungen

    Die Monopolkommission empfiehlt eine Intensivierung des Wettbewerbs, um eine bessere Versorgung für die Versicherten zu gewährleisten und die Kosten zu senken. Weiterlesen
  • XXI. Hauptgutachten

    XXI. Hauptgutachten

    Die Monopolkommission hat ihr XXI. Hauptgutachten veröffentlicht, in dem sie aktuelle wettbewerbspolitische Fragestellungen analysiert, die Unternehmenskonzentration untersucht und die kartellrechtliche Amtspraxis würdigt. Weiterlesen
  • Konzentrations-berichterstattung

    Konzentrations-berichterstattung

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland und Europa. Weiterlesen
  • Neunte GWB-Novelle

    Neunte GWB-Novelle

    Die Monopolkommission würdigt in ihrem XXI. Hauptgutachten den aktuellen Referentenentwurf zur Neunten GWB-Novelle und gibt Empfehlungen zu deren Ausgestaltung. Weiterlesen
  • Flughafen-regulierung

    Flughafen-regulierung

    Die Monopolkommission befasst sich in ihrem XXI. Hauptgutachten mit der Regulierung von Verkehrsflughäfen. Weiterlesen
  • Bundesliga-Zentralvermarktung

    Bundesliga-Zentralvermarktung

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten die zentrale Vermarktung von Fernseh-Übertragungsrechten durch die DFL. Weiterlesen
  • Digitale Märkte

    Digitale Märkte

    Die Monopolkommission untersucht in ihrem XXI. Hauptgutachten aktuelle Wettbewerbsfragen im Bereich der Sharing Economy und bei digitalen Finanzdienstleistungen. Weiterlesen
  • Post

    Post

    Die Monopolkommission legt ihr neuntes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten vor. Weiterlesen
  • Telekommunikation

    Telekommunikation

    Die Monopolkommission legt ihr Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Telekommunikationsmärkten vor. Weiterlesen
  • Energie

    Energie

    Die Monopolkommission legt ihr Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vor. Weiterlesen
  • Ministererlaubnis

    Ministererlaubnis

    Die Monopolkommission spricht sich gegen eine Ministererlaubnis im Zusammenschlussfall Edeka/Kaiser's Tengelmann aus. Weiterlesen
  • Eisenbahnen

    Eisenbahnen

    Die Monopolkommission legt ihr fünftes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnmärkten vor. Weiterlesen
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Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren!

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 PostG, 16. Dezember 2013


  • Die Monopolkommission stellt eine Stagnation des Wettbewerbs und teilweise fortbestehende (quasi-)monopolistische Strukturen im Postsektor fest.
  • Die Monopolkommission fordert den Abbau weiter bestehender erheblicher Wettbewerbshindernisse und eine Effektivierung der behördlichen Wettbewerbsaufsicht.

Die Monopolkommission hat heute ihr achtes Sondergutachten nach § 44 Postgesetz mit dem Titel "Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren!" vorgestellt. Das Gutachten beleuchtet Hindernisse für einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den deutschen Brief- und Paketmärkten und enthält zahlreiche Vorschläge zur Lösung bestehender Probleme auf politischer wie auf Verwaltungsebene.

"Die Entwicklung des Wettbewerbs im Briefmarkt stagniert seit Jahren", so der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer. Alternative Anbieter würden jedenfalls in vielen Teilmärkten deutlich wettbewerbsfähiger, wenn die weiter bestehenden, erheblichen Wettbewerbshindernisse abgebaut werden. In den Paketmärkten ist bereits heute ein gewisser Wettbewerb zu beobachten. Der vielfach nur potenzielle Wettbewerb hat für Verbraucher und Unternehmen bereits sichtbare Vorteile gebracht. Eine Sicherung des bestehenden Wettbewerbs durch eine Modernisierung der Marktaufsicht erscheint weiter erforderlich.

Die Auflösung der Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Unternehmen Deutsche Post AG sollte schnell angegangen werden. Die beim Bund verbliebenen Anteile in Höhe von 21% vermitteln keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten und sollten veräußert werden. Daneben erscheint kurzfristig eine diskriminierungsfreie Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen erforderlich. Langfristig sollte auf deren Abschaffung hingewirkt werden. Insgesamt erscheint aus den Erfahrungen der Regulierungspraxis und zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben eine Reform des Postrechts zwingend.

Auf Verwaltungsebene verspricht vor allem eine Effektivierung der Marktaufsicht auf den bestehenden Grundlagen Erfolg. Dabei sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt ausgebaut werden. Ein möglichst umfassendes Market Monitoring könnte die Marktübersicht der Behörden entscheidend verbessern. Grundlage dafür sollten bestehende und zu schaffende behördliche Datensätze sowie die wirksame Einbindung Dritter sein. Auch die politische und die wissenschaftliche Diskussion könnten von einer solchen Datengrundlage profitieren.


Hier finden Sie:

die Pressemitteilung mit Forderungen der Monopolkommission im Bereich des Postwesens

das Sondergutachten im Volltext

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

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