Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Arbeit der Monopolkommission. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körper­schaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Die genauen Aufgaben ergeben sich aus §§ 44 bis 47 sowie § 42 Abs. 4 GWB, § 62 EnWG, § 78 ERegG, § 121 Abs. 2 TKG und aus § 44 PostG i.V.m. § 121 Abs. 2 TKG.

Für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags verarbeitet die Monopolkommission auch personenbe­zogene Daten entsprechend den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere um Kontakte zu Marktteilnehmern, Entschei­dungsträgern und Interessierten zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Gutachten und Ergebnisse der Arbeiten der Monopolkommission einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Für die Monopolkommission hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten und der Schutz dieser Daten eine hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer der Internetseiten und Interessenten, die mit der Monopolkommission in Kontakt treten, wissen, wann welche Daten durch die Monopolkommission erhoben und verarbeitet werden. Die Monopol­kommission hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von den Mitgliedern und Mitarbeitern der Monopolkom­mission als auch von ihren externen Dienstleistern beachtet werden.


Im folgenden erhalten Sie nähere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Monopolkommission:

  1. Kontaktmöglichkeiten zu der verantwortlichen Stelle und dem Datenschutzbeauftragten
  2. Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch der Internetseiten der Monopolkom­mission und bei Nutzung von Mitteilungen der Monopolkommission über so­ziale Netzwerke
  3. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Monopolkommis­sion
  4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bestellung des Newsletters
  5. Rechte der Betroffenen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten


1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die

Monopolkommission
Kurt-Schumacher-Straße 8
53113 Bonn

Telefon: 0228 338882-0


Zentrale E-Mail-Adresse: 
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Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar über die E-Mail Adresse:

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2. Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch der Internetseiten der Monopolkommission

Wir weisen darauf hin, dass wir Cookies nutzen, wenn Sie die Internetseiten der Monopolkommission besuchen; gleichzeitig möchten wir Sie auf die datenschutzrechtlichen Belange bei der Nutzung von Mitteilungen der Monopolkommission über soziale Netzwerke und über unsere Haftungsbeschrän­kung bei der Wahrnehmung unserer Informationsangebote unterrichten.

Cookies

Auf bestimmten Seiten der Monopolkommission kommen Cookies zum Einsatz, die bis zum Ende der Sitzung wirksam sind. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Iden­tifikationsnummer abgelegt. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die eingesetzten Cookies wer­den deaktiviert, wenn Sie die Sitzung beenden; die Löschung der Cookies erfolgt, wenn Sie den Brow­ser schließen.  Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Der Nutzer kann das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder den Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert wer­den. Die Nutzung von Cookies erfolgt zur Verbesserung der Funktion der Internetseite auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen für die der Monopolkommission übertragenen Aufgaben.

Datenschutz bei der Nutzung Sozialer Netzwerke

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke Twitter sowie Facebook, die wir zur Kommunikation ebenfalls nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauer­haft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist uns nicht bekannt. Über die Verarbeitung von Daten durch Twitter und Facebook können Sie sich unter den folgende Links informieren:

Twitter Datenschutzrichtlinie

Facebook Datenschutzrichtlinie

Die Monopolkommission hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung bei einer Nutzung des Informationsangebotes der Monopolkommission über Twitter und Facebook. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar. Hierfür kann die Monopolkommission keine datenschutzrechtliche Verantwortung übernehmen.

Die Monopolkommission nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir verfolgen die Debatte und die Prüfungen durch die zuständigen Behörden und überprüfen fortlaufend selbst, ob wir unsere Social Media-Präsenz unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Bedingungen weiter betreiben können.

Einstweilen bitten wir auch Sie um genaue Prüfung, welche persönlichen Daten Sie als Nutzer von Twitter und Facebook preisgeben. Bitte kontrollieren Sie auch regelmäßig die Einstellungen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

Haftungsausschluss

Alle Inhalte dieser Internetseite und der zugehörigen Sonderseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert. Fehler sind dennoch nicht völlig auszuschließen. Eine Garan­tie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann daher nicht übernommen werden.

Der Zugang und die Benutzung dieser Internetseite geschehen auf eigene Gefahr des Nutzers. Die Monopolkommission übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung dieser Internetseite entstehen.

Die Monopolkommission übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Internetseiten Dritter, die über externe Links dieser Website erreicht werden. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Dritten, der die Inhalte bereithält.

Der Nutzer kann Informationen speichern, weitergeben und vervielfältigen sowie Links zur Home­page der Monopolkommission legen. Die Monopolkommission besteht jedoch darauf, dass die ent­sprechende Internetseite der Monopolkommission alleiniger Bestandteil des Browserfensters ist. Die Informationen dürfen im Übrigen nicht verändert oder verfälscht werden. Bei Weitergabe und Ver­vielfältigung bittet die Monopolkommission um Quellenangabe.

Sofern auf dieser Internetseite die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Übermittlung dieser Daten seitens des Nut­zers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.


3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Monopolkommission

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit der Monopolkommis­sion erfolgt in Abhängigkeit des Kontaktweges.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses, das Sie mit Ihrer Kontaktaufnahme oder Anfrage zum Ausdruck bringen und ist zum Zweck der Bearbei­tung Ihres Anliegens erforderlich. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist auch notwen­dig, um die Aufgaben der Monopolkommission im öffentlichen Interesse wahrnehmen zu können.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit einem beabsichtigten oder bereits geschlossenen Vertrag beruht auf Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DGSVO.

Die Daten werden so lange gespeichert, wie es zu der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, oder, falls durch gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften längere Aufbewahrungszeiträume angeordnet sind, mit dem Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungs­frist.

Kontaktaufnahme per E-Mail oder über die Internetseite

Die Kontaktaufnahme mit der Monopolkommission per E-Mail ist über die personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten hinaus auch über die zentrale E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Die an diese zentrale Adresse gesandten und dort gespei­cherten personenbezogenen Daten werden ein Jahr nach der Weiterleitung an die zuständigen Mitarbeiter der Monopolkommission gelöscht. Bei den Mitarbeitern werden die von Ihnen übermit­telten Daten, zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informatio­nen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Sie Mitarbeiter der Monopolkommission direkt per E-Mail anschreiben.

Kontaktaufnahme auf schriftliche Weise oder per Fax

Sofern Sie sich schriftlich an die Monopolkommission wenden oder ein Fax schicken, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und die im Brief enthaltenen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens durch die zuständigen Mitarbeiter verarbeitet.

Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten der Monopolkommission per Telefon Kontakt aufnehmen, wer­den, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens durch die zuständigen Mitarbeiter verarbeitet.


4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bestellung des Newsletters

Wenn Sie sich über die Internetseite der Monopolkommission auf einem Newsletter-Verteiler eintra­gen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung von der Monopolkommission auf dem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnis­ses nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e) in Verbindung mit § 3 BDSG, um Ihnen Informationen, insbesondere über die Arbeitsergebnisse der Monopolkommission, zu Ihrer Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung zuzusenden.

Wir setzen die übermittelten Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statisti­sche Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte, die nicht zu diesem Zweck in unserem Auftrag handeln, weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgülti­gen Registrierung enthält („Double-opt-in“) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist. Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Die Daten werden gelöscht,soweit Sie die Registrierung durch den Link in dieser E-Mail nicht innerhalb von 72 Stunden bestätigen. Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail wer­den Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unseren Newslettern per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an die im Impressum angegebene Adresse abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dann gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur längeren Speicherung besteht .


5. Rechte der Betroffenen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die Monopolkommission personen­bezogene Daten an Dritte nur insoweit als dies für die die Abwicklung von Verträgen und die Kom­munikation mit Dritten (Verarbeitung von Adressen) sowie die Pflege und die Sicherheit der IT-Infra­struktur erforderlich ist.

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die Monopolkommission verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Informationen wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige, sie angehende per­sonenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten bei dem Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die den Betroffenen angehenden per­sonenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine dies­bezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine wei­tere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Ein­schränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffe­nen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit dies durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Ver­arbeitung verpflichtet ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung

Soweit die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a) erfolgt, kann der Betroffene die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

h) Beschwerderecht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Jeder Betroffene kann sich beschweren bei

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!